Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der

BABYWERKE GmbH
Kreuzstraße 34
33602 Bielefeld
Deutschland

(nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annimmt.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

• die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

(z. B. personalisierte Schnullerketten mit Namen, individuellen Farben oder Designs).

Rechtsgrundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB

3.2 Für nicht personalisierte Produkte gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Hinweis bei personalisierten Produkten:
„Dieses Produkt wird personalisiert angefertigt und ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.“

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

4.2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Online-Shop und im Bestellprozess angezeigt.

4.3 Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

5.2 Bei personalisierten Produkten beginnt die Lieferfrist erst nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Übermittlung aller für die Personalisierung erforderlichen Angaben durch den Kunden.

5.3 Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

6) Gefahrübergang

6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

7) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2 Kein Sachmangel liegt insbesondere vor bei

• Rechtschreib-, Schreib- oder Eingabefehlern, die vom Kunden im Rahmen der Personalisierung übermittelt wurden,
• Abweichungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Personalisierungsangaben des Kunden zurückzuführen sind.

9) Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

10) Hinweise zur Nutzung von Babyprodukten

10.1 Die angebotenen Produkte, insbesondere Schnullerketten, sind kein Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie.

10.2 Die Nutzung darf ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen erfolgen.

10.3 Vor jeder Nutzung sind die Produkte auf Beschädigungen zu überprüfen.
Bei Anzeichen von Mängeln oder Verschleiß dürfen sie nicht weiterverwendet werden.

11) Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen, die im Online-Shop abrufbar ist.

12) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13) Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.